AGB
1. Allgemeine Geschäftsbedingungen
1.1 Diese Geschäftsbedingungen gelten für alle Bestellungen, die Sie bei Smartuptv.com und dessen Betreiber aufgeben. Wenn wir Ihre Bestellung annehmen, kommt zwischen Ihnen und uns ein Vertrag zustande, der neben der Auftragsbestätigung die nachfolgenden Bedingungen und Nutzungsbedingungen einschließt. Abweichende Bedingungen gelten nicht. Nebenabreden oder Abweichungen von den nachfolgenden Bedingungen sind nur bei ausdrücklicher schriftlicher Vereinbarung, auch per Email, wirksam.
1.2 Erwerb der SmartupTV Box: Drahtlose Datendienste werden ausschließlich von dem von Ihnen ausgewählten Internetprovider angeboten und verantwortet. Informieren Sie sich diesbezüglich bitte in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Vertrages mit Ihrem Internetprovider.
2. Bestellungen
2.1 Wir können Ihre Bestellung nur dann annehmen, wenn Sie mindestens 18 Jahre alt sind.
2.2 Sie können Ihre Bestellung wie folgt einreichen: Per Email info@smartuptv.com oder per Telefon unter der auf der Internetseite angegebenen Telefonnummer.
2.3 Nach Eingang Ihrer Bestellung erhalten Sie von uns online eine Kundenbestellnummer. Wenn Sie allerdings Ihre Bestellung telefonisch eingereicht haben, erhalten Sie auch die Kundenbestellnummer telefonisch.
2.4 Ihre Bestellung gilt als Angebot zum Abschluss eines Vertrages nach Maßgabe dieser Bedingungen. Wir übernehmen keine Verpflichtung zur Annahme Ihrer Bestellung.
2.5 Wenn wir Ihre Bestellung annehmen, werden wir Ihnen eine Auftragsbestätigung zukommen lassen. Diese erhalten Sie per E-Mail. Für den Fall, dass wir die Bestellung nicht annehmen können, werden wir versuchen, Ihnen dies entweder telefonisch, per E-Mail mitzuteilen.
2.7 Die auf der SmartupTV.com Web Site oder in unseren Broschüren oder Werbematerialien enthaltenen oder von unseren Agenten oder Angestellten mitgeteilten Informationen stellen lediglich eine Aufforderung zur Einsendung von Bestellungen dar. Diese Informationen gelten nicht als Angebot zum Abschluss eines Vertrages.
3. Lieferumfang
Die Einzelheiten der Auslieferung und den Lieferumfang der von Ihnen bestellten Produkte entnehmen Sie bitte der Auftragsbestätigung oder auf der SmartupTV.com Web Site.
4. Preise
4.1 Der Produktpreis ergibt sich aus der Ihnen zugesandten Rechnung.
4.2 Mehrwertsteuer ist von Ihnen in der jeweils gültigen Höhe wie auf der Rechnung ausgewiesen zu entrichten.
5. ZAHLUNGSWEISE
5.1 Die jeweils möglichen Zahlungsweisen sind auf der SmartupTV.com Web Site angegeben.
5.2 Die Zahlung hat in der auf der Rechnung ausgewiesenen Währung zu erfolgen.
5.3 Die Rechnung, eventuelle sonstige Zahlungsaufforderungen und die bestellten Produkte werden an die in der Auftragsbestätigung angegebene Anschrift versandt. Wir erlauben uns jedoch, die Dokumente ausschließlich per E-Mail zu versenden, falls Sie eine E-Mail Adresse auf Ihrem Bestellformular angegeben haben.
6. AUSLIEFERUNG
6.2 Vorbehaltlich werden wir Ihre Produkte an die in Ihrer Auftragsbestätigung genannte Lieferanschrift senden.
6.3 Wir werden uns bemühen, die bestellten Produkte innerhalb von 14 Tagen nach Ausstellung der Auftragsbestätigung herzustellen. Herstellungszeiten, die wir Ihnen bei Aufgabe der Bestellung mitteilen, sind unverbindliche Schätzungen und begründen keine verbindlichen Liefer- und Leistungstermine. Sofern Sie mehrere Produkte gleichzeitig bestellt haben, können die einzelnen Produkte zu unterschiedlichen Zeiten hergestellt und ausgeliefert werden. Liefertermine für Dienstleistungen müssen Sie direkt mit SamrtupTv.com und dessen Betreiber oder mit einem von uns beauftragten Dienstleister vereinbaren. Wenn ein Liefertermin für Dienstleistungen vereinbart wurde, müssen Sie diesen auch einhalten. Falls Sie den Termin nicht einhalten, oder falls Sie die notwendige Infrastruktur nicht besitzen, obwohl dies bei der Terminsvereinbarung besprochen worden war, wird SmartupTv.com und dessen Betreiber von der Leistungspflicht im Hinblick auf die betreffende Dienstleistung frei.
6.4 Eigentums- und Gefahrübergang im Hinblick auf die bestellten Produkte erfolgen im Zeitpunkt der Auslieferung der Produkte.
7. Widerrufsrecht
Ein Widerrufsrecht besteht nach den gesetzlichen Vorgaben unter anderem nicht bei - Lieferung von Computersoftware in versiegelten Packungen, wenn das Siegel von Ihnen geöffnet wurde; und - Lieferung von Produkten, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind.
7.1 Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie das Produkt nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was dessen Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Produkte sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 4.000,00 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben.
7.2 Abwicklung
Sie werden gebeten, zwischen 9.00 Uhr und 17.00 Uhr Montags bis Freitags, unter der angegebenen Telefonnummer auf SmartupTV.com anzurufen. Bitte halten Sie Ihre Kundenbestellnummer bereit, um den Widerruf/die Rücksendung der Produkte anzukündigen. Auf diese Weise ermöglichen Sie uns eine schnellstmögliche Bearbeitung Ihrer Anfrage. Wir bitten Sie nach Möglichkeit, das Produkt in der Originalverpackung oder zumindest in angemessener Transportverpackung an uns zurückzusenden. Außerdem wird empfohlen, dass Sie sich von dem von Ihnen mit der Rücksendung des betreffenden Produkts beauftragten Transportunternehmen eine unterzeichnete Empfangsbestätigung aushändigen lassen und diese aufbewahren.
7.3 Erlöschen des Widerrufsrechts
Sofern Gegenstand des Vertrages (auch) eine Dienstleistung ist, erlischt Ihr Widerrufsrecht bezüglich der Dienstleistung vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.
7.4 Sonstiges
Ein Widerrufsrecht besteht nach den gesetzlichen Vorgaben unter anderem nicht bei - Lieferung von Computersoftware in versiegelten Packungen, wenn das Siegel von Ihnen geöffnet wurde; und - Lieferung von Produkten, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind.
Diese Rückgabebedingungen gelten nicht die Nutzung des Portals smartupTV.com. Die gesetzlichen Rechte werden nicht eingeschränkt.
7.5 Kostentragungsvereinbarung
Machen Sie von Ihrem Widerrufsrecht Gebrauch, haben Sie die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 4.000,00 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben.
8. Software & Hardware
8.1 Jegliche Software & Hardware, die wir Ihnen zusenden, unterliegt den Bestimmungen der jeweils anwendbaren Lizenzverträge. Diese Lizenzbedingungen werden unter der smartupTV.com Web Site erläutert.
8.2 Es liegt in Ihrer Verantwortung, sicherzustellen, dass Software oder Produkt-Software & Hardware-Pakete („Bundle“), die Sie bestellen, Ihren Bedürfnissen entsprechen und mit Ihrer bestehenden Infrastruktur bzw. Systemen und Ihren Prozessen kompatibel sind.
8.3 Sie haben auch die Möglichkeit, Software, die angeboten wird, zu Nutzen und herunter zu laden. Sie erhalten von uns Instruktionen im Hinblick auf das Herunterladen der Software. Soweit während des Herunterladens die Übertragung unterbrochen wird, sollten Sie erneut mit dem Herunterladen beginnen.
9. Service, Onlinesupport, Telefonische Unterstützung
9.1 Innerhalb der Gewährleistung von 12 Monaten, erhalten Sie kostenlos telefonischen support innerhalb unserer Geschäftszeiten von 9 – 17 Uhr deutscher Zeit und online unter support@smartuptv.com. Zusätzlich wird die von uns gelieferte Hardware innerhalb der 12 Monate überwacht. Nach den 12 Monaten kann eine Verlängerung für Support & Service, um ein weiteres Jahr gegen Gebühr, erworben werden.
9.2 Im Rahmen der telefonischen Unterstützung werden wir uns bemühen, Ihre Anfrage im Rahmen des ersten Telefongesprächs zu erledigen. Wir können dies jedoch ebenso wenig zusichern wie überhaupt die erfolgreiche Erledigung Ihrer Anfrage. Die anfallenden Gesprächsgebühren gehen zu Ihren Lasten
10. Einjährige Hardware Gewährleistung
10.1 SmartupTV und dessen Betreiber beschränken sich auf folgende Gewährleistungsverpflichtungen:
smartupTV und dessen Betreiber, gewährleistet für eine Frist von einem (1) Jahr, beginnend mit dem Datum des Kaufs beim Händler, dass die smartupTV Produkte bei normaler Nutzung frei von Material- und Herstellungsfehlern sind. Wenn ein solcher Fehler auftritt und diese Gewährleistung vor Ablauf der Gewährleistungsfrist wirksam in Anspruch genommen wird, wird smartupTV und dessen Betreiber, nach eigenem Ermessen, entweder (1) den Fehler der Hardware unentgeltlich unter Einsatz neuer oder ausgetauschter Ersatzteile reparieren oder (2) das Produkt gegen ein Produkt austauschen, das entweder neu ist oder aus neuen oder brauchbaren benutzten Teilen hergestellt wurde und zumindest funktionell dem ursprünglichen Produkt entspricht, oder (3) den Kaufpreis des Produkts erstatten. SmartupTV oder dessen Betreiber kann verlangen, dass Sie fehlerhafte Teile gegen neue oder ausgetauschte Teile ersetzen, die der Nutzer selbst einbauen kann und die SmartupTV in Erfüllung ihrer Gewährleistungsverpflichtung liefert. Ein ausgetauschtes Produkt oder Teil, einschließlich der Teile, die vom Nutzer selbst eingebaut werden können und unter Beachtung der von SmartupTV vorgegebenen Instruktionen eingebaut wurden, unterliegt der verbleibenden Gewährleistung für das ursprüngliche Produkt. Wenn ein Produkt oder Teil ausgetauscht wird, werden Sie Eigentümer des neu gelieferten Teils, während SmartupTV Eigentümer des ausgetauschten Teils wird. Teile, die SmartupTV in Erfüllung dieser Gewährleistungsverpflichtung liefert, müssen in Produkte eingesetzt werden, für die die Gewährleistung gilt. Wenn der Kaufpreis erstattet wird, ist das Produkt, für das der Kaufpreis erstattet worden ist, an SmartupTV zurückzugeben und wird SmartupTV´s Eigentum.
10.2 Produkte, die nicht mit der Marke SmartupTV.com gekennzeichnet sind: Jegliche Garantieansprüche aus etwaigen Mängeln von Produkten, die nicht mit der Marke SmartupTV.com und dessen Betreiber gekennzeichnet sind (einschließlich solcher Produkte, die Teil von Produktpaketen oder für Promotionszwecke vorgesehen und nicht mit der Marke SmartupTV gekennzeichnet sind) können nach Maßgabe der dem jeweiligen Produkt möglicherweise beiliegenden Garantiebedingungen der Herstellergarantie des jeweiligen Herstellers geltend gemacht werden. Ansprüche hinsichtlich bestehender Herstellergarantien sollten entweder direkt an den jeweiligen Hersteller gerichtet werden oder telefonisch an uns. In letzterem Falle werden wir uns in angemessener Weise bemühen, in Ihrem Namen eine Lösung herbeizuführen.
11. Haftung
Eine vertragliche oder außervertragliche Schadensersatzpflicht seitens SmartupTV.com und dessen Betreiber, seiner Angestellten und Erfüllungsgehilfen, gleich aus welchem Rechtsgrund, besteht nur, sofern der Schaden auf grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz zurückzuführen ist. Eine zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder wegen der zumindest leicht fahrlässigen Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht bleibt unberührt. Der Schadenersatz für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird. Eine Änderung der Beweislast zu Ihrem Nachteil ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.
12. Eigentumsvorbehalt Das Eigentum an den von uns gelieferten Waren geht erst bei vollständiger Bezahlung unserer gesamten Forderungen des/aller geschlossenen Kaufverträge an den Besteller/Besitzer über. Der Eigentumsvorbehalt bleibt auch bestehen, wenn einzelne Forderungen gegen den Kunden in eine laufende Rechnung aufgenommen werden und der Saldo gezogen und anerkannt wird. Der Kunde ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im normalen Geschäftsverkehr berechtigt, eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung ist ihm jedoch nicht gestattet. Der Kunde ist verpflichtet, unsere Rechte bei Weiterverkauf der Vorbehaltsware auf Kredit zu sichern. Die Forderungen aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt der Kunde bereits mit Abschluss des Vertrages über die Weiterveräußerung an uns ab, wir nehmen diese Abtretung an. Eine etwaige Be- oder Verarbeitung der Vorbehaltsware nimmt der Kunde für uns vor, ohne dass uns daraus Verpflichtungen entstehen. Bei Verarbeitung, Verbindung, Vermischung oder Vermengung der Vorbehaltsware mit anderen, uns nicht gehörenden Waren steht uns der dabei entstandene Eigentumsanteil der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu der übrigen Ware zu. Erwirbt der Kunde das Alleineigentum an der neuen Sache so sind wir uns darüber einig, dass der Kunde uns im Verhältnis des Wertes der verarbeitenden bzw. verbundenen, vermischten oder vermengten Vorbehaltsware Miteigentum an der neuen Sache einräumt und dieses unentgeltlich für uns verwahrt. Der Kunde verpflichtet sich, außergewöhnliche Verfügungen über das Eigentum (z.B. Verpfändung, Sicherheitsübereignung) nur nach unserer vorherigen Zustimmung vorzunehmen. Wird die Vorbehaltsware zusammen mit anderen Waren weiterveräußert, so gilt die oben vereinbarte Vorausabtretung nur in der Höhe des Wertes der Vorbehaltsware, die zusammen mit anderen Waren veräußert wird. Der Kunde ist bis zum jederzeitigen Widerruf berechtigt, Forderungen aus Weiterveräußerungen der Vorbehaltsware einzubeziehen. Er ist nicht berechtigt, über solche Forderungen durch Abtretung an Dritte zu verfügen, soweit dadurch unsere Rechte berührt sind. Auf unser Verlangen hat der Kunde die zur Einziehung erforderlichen Angaben über die abgetretenen Forderungen zu machen und die Schuldner über ihre Abtretung zu unterrichten. Über Zwangsvollstreckungsmaßnahmen Dritter in die Vorbehaltsware oder in die im Voraus abgetretenen Forderungen hat der Kunde uns unverzüglich unter Übergabe der für eine Intervention notwendigen Unterlagen zu unterrichten. Wir verpflichten uns, die uns nach den vorstehenden Bestimmungen zustehenden Sicherungen nach unserer Wahl auf Verlangen des Kunden insoweit frei zu geben, als der Wert die zu sichernden Forderungen um 20% übersteigt.
14. Datenschutz
Wir speichern, verarbeiten und benutzen die von Ihnen angegebenen persönlichen Daten und wenn vorhanden die Ihrer Nutzer und weiterer Kunden. Wir sind berechtigt die Daten zur Ausführung unserer Geschäftstätigkeit zu nutzen. Auf schriftliche Anfrage erhalten Sie von uns unentgeltlich eine Aufstellung der zu Ihrer Person gespeicherten Daten. Unzutreffend gespeicherte Daten korrigieren wir auf Ihren schriftlichen Wunsch. Soweit Sie uns gegenüber in eine nicht schon gesetzlich zulässige Nutzung Ihrer persönlichen Daten einwilligen, können Sie diese Einwilligung jederzeit widerrufen.
15. Höhere Gewalt
Für den Fall, dass wir durch höhere Gewalt oder sonstige Umstände außerhalb unserer Kontrolle darin gehindert werden, unsere Verpflichtungen aus einem Vertrag zu erfüllen, übernehmen wir keine Haftung. Kommt es in Fällen höherer Gewalt oder sonstiger Umstände außerhalb unsere Kontrolle zu einer Verzögerung, werden wir unsere Verpflichtungen so bald wie es unter diesen Umständen zumutbarer Weise möglich ist erbringen.
16. Anwendbares Recht und Gerichtsstand
Diese Bedingungen sowie alle nach Maßgabe dieser Bedingungen abgeschlossenen Verträge unterliegen deutschem Recht. Gerichtsstand ist Hildesheim. Gleiches gilt, wenn sich Ihr Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht im Inland befindet.
17. Sonstige Bestimmungen
17.1 Sofern wir oder Sie einzelne Rechte aus einem Vertrag im Einzelfall nicht geltend machen, gilt dies nicht als Verzicht auf solche Rechte.
17.2 Für den Fall, dass eine Bestimmung dieser Bedingungen bzw. eines Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein oder werden sollte, bleiben die übrigen Bestimmungen unberührt. In diesem Falle sind beide Parteien verpflichtet, eine Regelung herbeizuführen, die der unwirksamen Bestimmung in ihrem wirtschaftlichen Gehalt am nächsten kommt. Dies gilt auch im Fall einer Regelungslücke.